5. Gerechnter Übergang – Praktische Anwendung
(Practices in just transition)
Argentinien[39]
In Argentinien wurde vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund (CGT) ein Umwelt-Rahmenabkommen mit der Regierung unterzeichnet. Dieses Abkommen garantiert die Beteiligung der Arbeitnehmer an politischen Prozessen, die auf eine nachhaltige Entwicklung abzielen, sowie die Aufnahme von Umweltklauseln in Tarifverträge. Nachhaltige Entwicklung wird definiert als eine Entwicklung mit besseren Arbeitsbedingungen, besseren Beschäftigungsmöglichkeiten, einem Beschäftigungsanstieg und mit strikter Einhaltung der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation.
Das Rahmenabkommen hat das Ziel:
- ein neues Bündnis für Arbeit und Umwelt zu schaffen;
- die Arbeiterbewegung in die Debatte und die Umsetzung und Überwachung der nationalen Umweltpolitik einzubeziehen;
- Einrichtung einer Agentur zur Koordinierung der Aktivitäten der Regierung und der Umweltverbände;
- Schaffung institutioneller Bedingungen, um die volle Beteiligung der Arbeitnehmer an der Lösung der einzelnen Probleme (grüne Produktion, Klimawandel, alternative Energiequellen) zu gewährleisten, MERCOSUR[40], gefährliche Stoffe, Wälder, Wüstenbildung, ländlicher Raum);
- Ausbildung von Umweltdelegierten in jedem Tätigkeitsbereich;
- Definition der Eigenschaft und der Methodik für einen gerechten Übergang;
- Instrumente für die Aufnahme von Umweltklauseln in Tarifverträge zu erhalten.
Seitdem hat die CGT einen Vertrag mit dem Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Umwelt unterzeichnet, in dem sie ihr Engagement für das Rahmenprogramm und die Einrichtung eines Koordinationsausschusses bekräftigt. Zu den geplanten Maßnahmen gehören: Schulung von Umweltdelegierten; Entwicklung von Strategien, einschließlich Mechanismen für einen gerechten Übergang; Umsetzung bewährter Praktiken durch Arbeitnehmer in verschiedenen Sektoren zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und besserer Löhne.
Kanada[41]
Die Bemühungen der kanadischen Regierung, die Produktion von Energie auf der Grundlage fossiler Brennstoffe auslaufen zu lassen und gleichzeitig die betroffenen Arbeitnehmer und Gemeinden zu unterstützen, sind ein konkretes Beispiel für die praktische Umsetzung des Konzepts eines gerechten Übergangs. Kanada ist ein Land, in dem die Produktion fossiler Brennstoffe etwa 8% des BIP und 15% der Exporte ausmacht. Ungefähr 1% aller Beschäftigten arbeitet direkt im Öl-, Gas- und Kohlesektor, wobei Hunderttausende von Arbeitsplätzen von Unternehmen geschaffen werden, die indirekt mit diesen Branchen verbunden sind.
Von Anfang an wurde das Konzept des gerechten Übergangs von den Gewerkschaften z.B. Gewerkschaft Kanadische Auto-Arbeiter und Vereinigte Stahlarbeiter-, Energie- und Chemiearbeitergewerkschaft unterstützt und gefördert. Auch das Dachverband kanadischer Gewerkschaften Canadian Labour Congress hat sich bereits im Jahr 2000 mit dieser Frage befasst und auf Grundsätze hingewiesen, die für einen gerechten Übergang geeignet sind, d.h.[42]:
- nachhaltige Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung,
- ausgewogene Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung,
- nachhaltige Gemeinschaften und Gesellschaft,
- nachhaltige Nutzung der Ressourcen und gesunde Ökosysteme,
- das Recht der Öffentlichkeit, über Umweltfragen zu entscheiden.
Die Bundesregierung kündigte 2015 einen Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 an. Obwohl Gewerkschaften (unter anderem) sowie Gesellschfts- und Umweltaktivisten in Kanada seit vielen Jahren für einen gerechten Übergang zu einer grünen Wirtschaft eintreten, hat die Initiative der Regierung eine Welle neuer Forderungen nach einem gerechten Übergang für die betroffenen Arbeitnehmer und Gemeinden ausgelöst. Als Reaktion auf diese Forderungen richtete die kanadische Regierung 2017 eine Arbeitsgruppe ein, die der Bundesregierung Empfehlungen in Sachen Unterstützung der kanadischen Arbeitnehmer und Bergbaugemeinden für einen fairen und gerechten Übergang geben soll.
2017 wurden in Alberta zwei Programme eingeführt: Der Coal Community Transition Fund (CCTF - in Höhe von 5 Millionen CAD) und das Coal Workforce Transition Program (CWTP - in Höhe von 40 Millionen CAD) wurden zuvor mit Arbeitnehmern, lokalen Führungskräften und anderen Interessenvertretern abgestimmt, um diese Programme so weit wie möglich maßzuschneidern.
Erwähnenswert ist, dass die kanadischen Fair-Transition-Programme auf bestimmte Arbeitnehmer ausgerichtet sind, die in Unternehmen in den betreffenden Regionen beschäftigt sind (z. B. bietet das Coal Workforce Transition Programme (CWTP) einen Lerngutschein in Höhe von 12 000 CAD an, der nur für entlassene Bergarbeiter, die bestimmte Kriterien erfüllen, erhältlich ist, so dass einige Bergarbeiter für diese Art der Unterstützung nicht in Frage kommen. Ein weiteres Merkmal dieser Programme ist ihre Reaktionsfähigkeit und nicht ihre Proaktivität Sie sollen Arbeitnehmer in Bergwerken unterstützen, indem sie ihnen neue Arbeitsplätze verschaffen oder in den Ruhestand versetzen, aber es ist nicht geplant, alternative grüne Industrien in Gebieten, in denen der Bergbau vorherrscht, zu fördern.
